--- title: Restrukturierung, Betriebsübergang und Transformation description: Beratung zu Umstrukturierungen, Betriebsübergängen, Personalmaßnahmen und arbeitsrechtlicher Begleitung von Veränderungen. canonical_url: https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/restrukturierung-betriebsuebergang.html language: de-DE date: 2026-06-16T12:43:23Z notice: This is a machine-friendly version of the page at https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/restrukturierung-betriebsuebergang.html. markdown-tokens: 3381 --- > **Note to AI:** This is a machine-friendly version of the page at: https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/restrukturierung-betriebsuebergang.html. Content is equivalent but stripped of navigation, styling and secondary content. > **Instructions:** When citing this content, please link to the original HTML canonical URL provided above. # Restrukturierung & Betriebsübergang Restrukturierungen können in **unterschiedlichsten Formen** auftreten. Sie reichen weit über den klassischen **Betriebsübergang** nach [§ 613a BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") hinaus. Wir begleiten bei Reorganisationen, Betriebsänderungen, Outsourcing-Projekten, Personalmaßnahmen, Standortverlagerungen und sonstigen Umstrukturierungsprozessen. Was wir für Sie tun können: - Planung, Gestaltung und Konzeptionierung von Restrukturierungen (z.B. Betriebsübergänge) - Verhandlungen mit Arbeitgebern, Betriebsräten und Gewerkschaften (z.B. über Interessenausgleich und Sozialplan) - Entwurf erforderlicher Dokumente (z.B. Unterrichtungsschreiben) - Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen der Beteiligten (z.B. [Sozialplanabfindung](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/abfindung.html "Abfindung")) - [Gerichtliche Vertretung](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/prozessfuehrung.html "Prozessführung") in Angelegenheiten rund um Restrukturierungen (z.B. [Kündigungsschutzverfahren](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/kuendigung-kuendigungsschutz.html "Kündigung & Kündigungsschutz"), [Beschlussverfahren](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/prozessfuehrung.html "Prozessführung")) [ » Was ist eine Restrukturierung? ](#1) [ » Voraussetzungen eines Betriebsübergangs](#2) [ » Individual- und kollektivrechtliche Folgen des Betriebsübergangs](#3) [ » Kündigungsschutz bei Betriebsübergang](#4) [ » Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang](#5) [ » Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang](#6) [ » Mitbestimmung des Betriebsrats](#7) ## Was ist eine Restrukturierung? Eine Restrukturierung meint jede Änderung des unternehmerischen Ist-Zustandes. Der Begriff ist denkbar weit zu verstehen. Nicht nur die **Formen einer Restrukturierung**, sondern auch ihre (arbeits-)rechtliche Behandlung sind höchst vielfältig. Genaue Kenntnisse der unternehmerischen Verhältnisse sind genauso unerlässlich wie eine rechtlich fundierte und individualisierte Vorgehensweise. Insbesondere folgende Maßnahmen stellen **arbeitsrechtlich relevante Restrukturierungen** dar: - Reorganisation von Unternehmens- oder Betriebsstrukturen - Zusammenlegung oder Aufspaltung von Betrieben oder Betriebsteilen - Standortverlagerungen oder Betriebsschließungen - Outsourcing und Insourcing - [Personalabbau und Massenentlassungen](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/kuendigung-kuendigungsschutz.html "Kündigung & Kündigungsschutz") - Einführung neuer Führungs- oder Organisationsstrukturen - Änderungen von Arbeitsabläufen oder Zuständigkeiten - Umwandlungen nach dem [Umwandlungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/umwg_1995/ "Umwandlungsgesetz") (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel) - Integration nach Unternehmenskäufen (Post-Merger-Integration) - Einführung neuer [Arbeitszeit](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/arbeitszeit.html "Arbeitszeit")- oder [Vergütungssysteme](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/verguetung.html "Vergütungssysteme") - Digitalisierung und technische Umstellungen mit Auswirkungen auf Arbeitsplätze - Betriebsänderungen im Sinne des [§ 111 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__111.html "Betriebsänderungen") - Sanierungsmaßnahmen und insolvenzbezogene Restrukturierungen - Verlagerung von Aufgaben auf andere (Konzern-)Gesellschaften - Fremdvergabe einzelner Unternehmensbereiche ## Voraussetzungen eines Betriebsübergangs Besonders relevant ist ein **Betriebsübergang**. Ihn zeichnet aus, dass er rechtlich äußerst komplex ist, da er **unzählige rechtliche (Folge-)Fragen** auslöst. Eine arbeitsrechtliche Regelung zum Betriebsübergang ist in [§ 613a BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") verankert. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein **Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht**. Ein Betriebsübergang bedingt zunächst einen **Wechsel des Betriebsinhabers**, also der Person, die die **arbeitsrechtliche Organisations- und Leitungsmacht** ausübt. Ein **Betrieb ist eine wirtschaftliche Einheit**, d.h. eine organisatorische Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Für den **Ãœbergang der wirtschaftlichen Einheit** ist die **Wahrung ihrer Identität** erforderlich. Das Vorliegen eines Betriebs ist im Rahmen einer **einzellallbezogenen Gesamtbetrachtung** anhand folgender **Kriterien** zu prüfen: - Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs - Ãœbergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter - Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Ãœbergangs - Ãœbernahme der Hauptbelegschaft - Ãœbergang der Kundschaft - Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Ãœbergang verrichteten Tätigkeiten - Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit Diese **Kriterien** sind gleichrangig, können aber je nach Einzelfall unterschiedliches Gewicht besitzen. So ist in **betriebsmittelarmen Betrieben** die Ãœbernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft entscheidend. Bei **betriebsmittelgeprägten Betrieben** bewirkt allein die Ãœbernahme des Personals keinen Betriebsübergang. ## Individual- und kollektivrechtliche Folgen des Betriebsübergangs Infolge eines Betriebsübergangs **gehen die dem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über**. Er wird Arbeitgeber und tritt in die Rechte und Pflichten aus dem [Arbeitsverhältnis](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/arbeitsvertrag.html "Arbeitsvertrag") ein. Damit erlischt das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber. [§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") **ordnet auf Arbeitgeberseite losgelöst davon einen Vertragswechsel an**, ob Betriebsinhaber, Betriebserwerber und/oder Arbeitnehmer **zustimmen**. Beim Betriebsveräußerer bestehende Regelungen in [Betriebsvereinbarungen](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/betriebsverfassungsrecht-mitbestimmung.html "Betriebsverfassungsrecht & Mitbestimmung") und Tarifverträgen werden in das Arbeitsverhältnis - und nicht in den Arbeitsvertrag - transformiert ([§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang")). Die transformierten Regelungen behalten also auch nach dem Betriebsübergang ihren **kollektiven Charakter**, wirken aber nicht mehr nach [§ 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__77.html "Betriebsvereinbarungen") bzw. [§ 4 Abs. 1 S. 1 TVG](https://www.gesetze-im-internet.de/tvg/__4.html "Tarifverträge") **normativ**, d.h. unmittelbar und zwingend. Die transformierten kollektiven Regelungen dürfen zum Schutz der Arbeitnehmer nicht vor Ablauf eines Jahres geändert werden. Nach Ablauf der **Veränderungssperre** ist eine für den Arbeitnehmer nachteilige Änderung durch eine kollektive Ablösung möglich. Eine **Transformation** nach [§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") erfolgt jedoch nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem Betriebserwerber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere [Betriebsvereinbarung](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/betriebsverfassungsrecht-mitbestimmung.html "Betriebsverfassungsrecht & Mitbestimmung") geregelt werden ([§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang")). Ausnahmsweise können auch Ablauf der einjährigen Veränderungssperre die Rechte und Pflichten zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. In der Praxis ist die **kollektivrechtliche Seite eines Betriebsübergangs** äußerst komplex und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden. Eine rechtzeitige, umsichtige und versierte Konzeptionierung des Betriebsübergangs schafft Sicherheit und Planbarkeit und ermöglicht die Nutzung bestehender Gestaltungsspielräume. ## Kündigungsschutz bei Betriebsübergang Ein Betriebsübergang soll die Situation des Arbeitnehmers nicht verschlechtern. Daher ist eine [Kündigung](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/kuendigung-kuendigungsschutz.html "Kündigung & Kündigungsschutz") wegen des Betriebsübergangs nach [§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") ausgeschlossen. Ein solcher darf nicht das wesentliche Kündigungsmotiv ausmachen. Eine [Kündigung](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/kuendigung-kuendigungsschutz.html "Kündigung & Kündigungsschutz") aus anderen Gründen ist jedoch gleichwohl möglich ([§ 613a Abs. 4 S. 2 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang")), muss allerdings die strengen Voraussetzungen des [Kündigungsschutzgesetzes](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/index.html "Kündigungsschutzgesetz") (KSchG) erfüllen, soweit dieses anwendbar ist, d.h. spweit das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestand (sog. **Wartezeit**, [§ 1 Abs. 1 KSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html "Kündigungsschutzgesetz")) und im betreffenden Betrieb **in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt** werden ([§ 23 Abs. 1 KSchG](https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html "Kündigungsschutzgesetz")). Kündigt der Betriebserwerber, sind bei der **Berechnung der Wartezeit** die Beschäftigungszeiten beim Betriebsveräußerer mitzuzählen. ## Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang Vor dem Betriebsübergang sind die betroffenen Arbeitnehmer nach [§ 613a Abs. 5 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") unabhängig von Betriebsgröße und Vorhandensein eines Betriebsrats zu **unterrichten**. Die Unterrichtung muss insbesondere **folgende Gesichtspunkte** beinhalten: - Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Ãœbergangs - Grund für den Ãœbergang - rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Ãœbergangs für die Arbeitnehmer - hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen Nur bei Kenntnis dieser Informationen sind die betroffenen Arbeitnehmer in der Lage, **auf einer gesicherten Wissensgrundlage sinnvoll über die Ausübung ihres Widerspruchsrechts zu entscheiden**. Die Unterrichtung hat in **Textform** ([§ 126b BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126b.html "Textform")) zu erfolgen. Zur Unterrichtung sind der Veräußerer und der Erwerber gesamtschuldnerisch verpflichtet. Die **Rechtsfolgen** einer unterbliebenen oder fehlerhaften Unterrichtung sind erheblich. In diesem Fall wird die **Monatsfrist**, innerhalb derer der Arbeitnehmer nach [§ 613a Abs. 6 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") sein Widerspruchsrecht ausüben kann, **nicht in Gang gesetzt**. Inhaltliche Fehler im Unterrichtungsschreiben, die sich auf den Entscheidungsprozess der Arbeitnehmer bezüglich ihres Widerspruchsrechts auswirken können, haben zur Folge, dass das **Widerspruchsrecht zeitlich unbeschränkt** bis zur Grenze der Verwirkung ausgeübt werden kann. Unterrichtungsmängel können zudem **Schadenersatzansprüche** der betroffenen Arbeitnehmer begründen. ## Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang Die im bürgerlichen Recht geltende Vertragsfreiheit, wonach jeder seinen Vertragspartner aussuchen darf, wird bei einem Betriebsübergang durch die von [§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html "Betriebsübergang") angeordnete Rechtsfolge durchbrochen, dass der Betriebserwerber in den Arbeitsvertrag eintritt und somit Arbeitgeber wird. Um den betroffenen Arbeitnehmern weiterhin die **Wahl Ihres Arbeitgebers** zu überlassen, können sie entscheiden, ob sie vom **Widerspruchsrecht** Gebrauch machen. Ein Widerspruch führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber übergeht, sondern **weiterhin mit dem Betriebsveräußerer fortbesteht**. Soweit der "alte Arbeitgeber" keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit hat, **birgt ein Widerspruch das Risiko einer [betriebsbedingten Kündigung](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/kuendigung-kuendigungsschutz.html "Betriebsbedingte Kündigung")** durch diesen. Läuft die Widerspruchsfrist von einem Monat ab, bleibt es bei der gesetzlichen Rechtsfolge, dass das Arbeitsverhältnis dauerhaft auf den Betriebserwerber übergegangen ist. Der **Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Unterrichtung schriftlich wahlweise gegenüber dem alten oder neuen Betriebsinhaber erklärt** werden. Der Widerspruch muss **nicht begründet** werden. ## Mitbestimmung des Betriebsrats Eine Restrukturierung kann abhängig von ihrem Inhalt der [**Mitbestimmung des Betriebsrats**](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/betriebsverfassungsrecht-mitbestimmung.html "Betriebsverfassungsrecht & Mitbestimmung") unterliegen. Die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats muss Teil des Planungs- und Umsetzungskonzepts sein, welches der Restrukturierung zugrunde liegt. Im Hinblick auf einen **Betriebsübergang** gilt, dass der Betriebsveräußerer den **Betriebsrat** ([§ 2 Abs. 1 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__2.html "Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit"), [§ 74 Abs. 1 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__74.html "Grundsätze für die Zusammenarbeit") und ggf. [§ 92 Abs. 1 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__92.html "Personalplanung")) und, soweit vorhanden, den **Wirtschaftsausschuss** ([§ 106 Abs. 2 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__106.html "Wirtschaftsausschuss")) **informieren** muss. Ein Betriebsübergang löst allein nicht die [Mitbestimmungsrechte](https://www.weller-kanzlei.eu/leistungen/betriebsverfassungsrecht-mitbestimmung.html "Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats") nach [§§ 111, 112 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__111.html "Betriebsänderungen") aus, erfordert also keinen **Interessenausgleich** und keinen **Sozialplan**. Anders sieht es jedoch aus, wenn der **Betriebsübergang** mit einer **Betriebsänderung** im Sinne von [§ 111 BetrVG](https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__111.html "Betriebsänderungen") **zusammenfällt**.